SUISSEDIGITAL, UPC, Sunrise, Salt, Green, Init7, VTX, Swiss Fibre Net und openaxs begrüssen die Botschaft des Bundesrates zur Revision des Fernmeldegesetzes und fordern eine zügige Revision des veralteten Fernmeldegsetzes (FMG).
Auf das Kupfernetzmonopol darf kein neues Monopolnetz auf kombinierten Glasfaser- und Kupfertechnologien (Breitbandinfrastrukturen FTTC, FTTB, FTTS auf Basis des Kupfernetzes ohne Zugangswettbewerb) folgen, deshalb muss das FMG zügig revidiert werden. Der Bundesrat muss bei Marktversagen eine Regulierungskompetenz erhalten, die ein Mindestmass an fairem Wettbewerb garantiert und Investitionen in den Netzausbau sichert, insbesondere in ländlichen Gebieten.
Das geltende FMG berücksichtigt nur die veraltete Kupfertechnologie und kann diesbezüglich schon seit längerem keinen funktionierenden Wettbewerb mehr sicherstellen. Der Bundesrat muss mit der FMG-Revision im Falle von Marktversagen, das in den vergangenen Jahren wiederholt zu Gunsten der Swisscom festgestellt wurde, beim Zugang zu Breitbandinfrastrukturen die Möglichkeit erhalten, kurzfristig und wirksam einzugreifen, um einen wirksamen Wettbewerb zu garantieren.
„Das bisherige Recht hat den Heimatschutz der Swisscom begünstigt. Konsequenz davon ist eine Marktverzerrung zu Lasten aller anderen Marktteilnehmer. Wir begrüssen, dass der Bundesrat mit der vorgeschlagenen Revision einen ersten wichtigen Schritt zur Beseitigung dieses Ungleichgewichts in Angriff nimmt“ bestätigt Eric Tveter, CEO UPC.
„In Städten und urbanen Gebieten können die Kunden heute zwischen mehreren Breitband-Angeboten und attraktiven Preisen wählen. Dies muss künftig auch in ländlichen Gebieten sichergestellt sein. Damit die Anbieter auch weiter investieren, muss der Bundesrat korrigierend eingreifen können, wenn der Wettbewerb verhindert wird“, bekräftigt Olaf Swantee, CEO von Sunrise.
„Wirtschaft und Bevölkerung dürfen nicht mehr einer erneuten Monopol-Situation ausgeliefert sein, auch in ländlichen Gebieten nicht. Nach dem Kupfernetzmonopol darf es kein erneutes Hochbreitband-Monopolnetz geben. Deshalb muss das FMG, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, rasch revidiert werden“, fordert Andreas Schönenberger, CEO von Salt.
Breite Allianz unterstützt vorgeschlagene FMG-Revision
Die dringende FMG-Revision wird nicht nur von SUISSEDIGITAL, UPC, Sunrise und Salt gefordert. Weitere Wettbewerber wie Green, Init7 und VTX schliessen sich der Forderung an. Auch Swiss Fibre Net AG, das Gemeinschaftsunternehmen von lokalen und regionalen Energieversorgern, in welchem sowohl grosse Städte als auch kleinere Gemeinden mit offenem Glasfasernetz vertreten sind, sowie openaxs, der Verband Schweizer Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Förderung von offenen Breitbandnetzen, unterstützen eine zügige FMG-Revision und die damit verbundene Kompetenzdelegation an den Bundesrat. Diese soll in Gebieten wahrgenommen werden, wo es bezüglich Zugang zu den Breitbandinfrastrukturen auf Basis der Hybridnetze aus Glasfaser und Kupfer (FTTC, FTTB und FTTS) keinen Wettbewerb gibt. Unnötige Verzögerungen der FMG-Revision schaden dem Wettbewerb und Nutzniesser wäre alleinig die Swisscom, die ihre dominante Marktstellung weiter ausbauen könnte.
Noch bessere Mobilfunkabdeckung dank Kooperationen
Bereits die technologieneutrale Ausgestaltung der Mobilfunkkonzessionen hat einen grossen Innovations- und Investitionsschub mit sich gebracht. Neue, liberalere Bestimmungen zu Netzkooperationen und Frequenzabtretungen steigern den effizienten Umgang mit knappen Ressourcen. Davon profitiert die ganze Schweiz, weil Investitionen in neue Technologien und der Wettbewerb weiter gefördert werden. Die dadurch verbesserte Versorgung ist insbesondere ein Vorteil für Randregionen.
Sicherheit und Konsumentenschutz
Bevölkerung, Staat und Wirtschaft müssen sich auf die Sicherheit der Telekommunikationsnetze und -dienste verlassen können. Die Sicherheitsaspekte müssen einheitlich und für alle Anbieter gleich geregelt sein. Die Revision wichtiger sicherheitsrelevanter Bestimmungen schafft Rechtssicherheit und gibt dem Bundesrat die notwendige Kompetenz, in Bedrohungslagen schnell und adäquat handeln zu können.
Gleiches gilt für Bestimmungen, die den Konsumenten- und Jugendmedienschutz betreffen. Eine klare, wirtschaftsfreundliche Regulierung unterstützt die Innovations- und Marktdynamik und schafft eine verbindliche und wettbewerbsfördernde Rechtsgrundlage für alle Anbieter.
