Der Bundesrat hat die Botschaft zur Fernmeldegesetz-Revision (FMG) ans Parlament überwiesen. Swisscom erachtet eine Revision heute als unnötig und schädlich. Die geltenden Rahmenbedingungen hätten einen intensiven Wettbewerb unter Hunderten von Anbietern hervorgebracht und würden die Investitionen in die verschiedenen Netze fördern.
Swisscom sieht keinen Bedarf für eine Revision des FMG. Insbesondere lehnt Swisscom den weiteren Ausbau der Regulierung beim Zugang zu den Netzen ab. Der Bau der neuen Netze wie Glasfaser und Mobilfunk in den letzten Jahren ist das Resultat eines intensiven Infrastruktur- und Technologiewettbewerbs. Im Mobilfunk haben Anbieter ohne eigene Netze schweizweit Zugang zu den drei unabhängigen und leistungsfähigen Mobilfunknetzen von Swisscom, Salt und Sunrise. Im Festnetz können Kunden aus bis zu drei unabhängigen Netzinfrastrukturen wählen, darunter die Netze von Swisscom, Kabelnetzbetreibern und Elektrizitätswerken.
Flexible Lösungen statt staatliche Regulierung
Kommt hinzu, dass die Netze unter den konkurrierenden Anbietern heute auch zu kommerziellen Bedingungen gegenseitig flexibel und bedarfsorientiert genutzt werden. Erst kürzlich hat beispielsweise UPC beschlossen, in den Gemeinden Riehen und Lausanne ihre Angebote über die Netze von Swisscom an die Kunden zu bringen. Auch Sunrise erhält seit Jahren Zugang zu allen wichtigen Festnetztechnologien von Swisscom und hat dazu eine kommerzielle Vereinbarung getroffen, die Sunrise selber als attraktiv und kosteneffizient bezeichnet und es dem Unternehmen ermöglicht, Investitionen einzusparen.
Fokus auf städtische Gebiete
Es gibt heute keine Anzeichen, dass der Netzwettbewerb in absehbarer Zeit eingeschränkt und ein staatlicher Eingriff nötig würde. Ein Ausbau der Zugangsregulierung ist ein unnötiger und schädlicher Eingriff in einen funktionierenden Markt. Dies gilt umso mehr, als in den kommenden Jahren grosse Investitionsvorhaben wie etwa der Aufbau der fünften Generation Mobilfunknetze anstehen. Swisscom will bis 2021 jede Schweizer Gemeinde mit Glasfasertechnologien erschliessen. Damit erhalten 9 von 10 Wohnungen und Geschäfte eine Bandbreite zwischen 80 bis maximal 1000 Mbit/s. Die ländlichen Gemeinden werden von diesen Investitionen überdurchschnittlich profitieren.
Allein Swisscom investiert jährlich rund 1,7 Mrd. Franken und trägt somit den Grossteil aller Investitionen in die Schweizer Telekominfrastruktur. Grosse Investitionen werden aber nur getätigt, wenn Aussicht besteht, für diese im Markt angemessen entschädigt zu werden. Ein Ausbau der Regulierung würde Swisscom als flächendeckend präsentes Unternehmen und Grundversorgerin schwächen und hätte zur Folge, dass sich die Investitionen vor allem auf Gebiete konzentrieren würden, in denen die Aussicht auf Rendite am sichersten ist, sprich vor allem in den dicht besiedelten, städtisch geprägten Gebieten. Zudem würde für das Erschliessen von neuen Gebieten weniger selber investiert werden, sondern vielmehr auf bestehende Netze anderer Betreiber gesetzt. Dies fördert letztlich die Entstehung eines digitalen Stadt-Land-Grabens, gefährdet den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes und damit die Digitalisierung der Wirtschaft und die Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort.
