Der Bundesrat will die Konvention des Europarats zur Künstlicher Intelligenz (KI) ratifizieren und das Schweizer Recht entsprechend anpassen.
Die Aktivitäten zur Regulierung von KI in einzelnen Bereichen wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder dem Verkehr sollen weitergeführt werden. Für diesen Ansatz sprach sich der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 aus und erklärt: «Der Bundesrat will KI so regulieren, dass ihr Potential für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz nutzbar gemacht wird. Gleichzeitig sollen die Risiken für die Gesellschaft möglichst klein bleiben.»
Drei Hauptziele
In den Geltungsbereich der KI-Konvention fallen vorwiegend staatliche Akteure. Gesetzesanpassungen sollen möglichst sektorbezogen ausfallen. Übergreifende Regulierungen beschränken sich auf zentrale, grundrechtsrelevante Bereiche, wie beispielsweise den Datenschutz. Vorgesehen sind auch Selbstdeklarationsvereinbarungen oder Branchenlösungen.
Mit der Regulierung verfolgt man die Stärkung des Innovationsstandortes Schweiz, die Wahrung des Grundrechtsschutzes inklusive der Wirtschaftsfreiheit sowie der Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in KI.
Weitere Vorgehen
Das EJPD erstellt mit dem UVEK und dem EDA bis Ende 2026 eine Vernehmlassungs-vorlage. Zudem wird ein Plan für die weiteren Massnahmen von rechtlich nicht verbindlicher Natur erarbeitet. Darin wird die Vereinbarkeit mit den Gesetzen der wichtigsten Handelspartner geregelt. Die Kombination von Rechtsverbindlichkeit und flexiblen Massnahmen soll die rasche Entwicklung fördern und das Potential der KI nutzbar machen.
Mit seinem Entscheid ebnet der Bundesrat den Weg in die KI-Zukunft. Gleichzeitig werden die Bedürfnisse der runterschiedlichen Branchen wie Gesundheit, Finanzen oder Verkehr berücksichtigt. Wichtig ist die Festlegung der Leitlinien bis Ende 2026, damit die Unternehmen in den Bereichen Datenschutz, Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit langfristig planen können. Die Gesellschaft muss Vertrauen in die KI bekommen, damit sich die Schweiz zu einem führenden KI-Standort entwickeln kann.
