Am Stromkongress 2024 bezweifelte niemand, dass der Energie-Mantelerlass immens wichtig für eine sichere Stromversorgung bis 2050 ist.
Im Beisein von Bundesrat Albert Rösti zeigen sich Vertreterinnen und Vertreter der Strombranche und anderer Wirtschaftsverbände bereit für die anstehende Abstimmung zum Stromgesetz. Mit dem wahrscheinlichen Zustandekommen des Referendums gegen den Mantelerlass steht der Umbau des Energiesystems und damit die Versorgungssicherheit und das Erreichen der Klimaziele auf dem Spiel.
Energieminister Albert Rösti, der sich wie schon im Vorjahr trotz des parallel stattfindenden Weltwirtschaftsforums eine Teilnahme am Stromkongress nicht nehmen liess, strich unmissverständlich die Bedeutung des «Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien», bekannt als Mantelerlass, hervor: «Wir brauchen mehr Strom. Das geht nur mit einem massiven Ausbau im Inland. Und diese Vorlage ist die Basis dazu.»
Im Abstimmungskampf werde zentral sein, die Schweizer Bevölkerung zu überzeugen, dass das Stromgesetz (Mantelerlass) ein ausgewogener Vorschlag sei. «Die Akzeptanz für die Vorlage war nicht nur im Parlament und in allen Parteien, sondern auch bei Umweltorganisationen wie Pro Natura Schweiz und WWF Schweiz gross.»
JA zum Stromgesetz
Michael Wider, Präsident des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE, versicherte, dass die Strombranche alles für ein deutliches «JA zum Stromgesetz» unternehmen werde: «Wir brauchen dieses Stromgesetz. Es ist alternativlos, um endlich von der Debatte ins Handeln zu kommen.» Am Stromkongress, den der VSE zusammen mit Electrosuisse durchführt, erklärten Vertreterinnen und Vertreter aus Branche, Wirtschaft und Politik, sich für eine Annahme des Energie-Mantelerlass im Abstimmungskampf zu engagieren.
Der VSE und aeesuisse haben dafür eine «Allianz für eine sichere Stromversorgung» ins Leben gerufen. Zu den Gründungsmitgliedern gehören Swissolar, suissetec, Alpiq, Axpo und BKW. Zahlreiche weitere Unternehmen der Branche kämpfen für eine Annahme des Stromgesetzes.
Unterstützung für das Stromgesetz ausgesprochen haben am Stromkongress zudem Wirtschaftsverbände aus allen Bereichen, wie unter anderem auto-schweiz, economiesuisse, EIT.swiss, swisscleantech, Swiss eMobility oder Swisspower sowie auch der TCS. Zudem konnte bereits eine grosse Anzahl Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Parteien für die Allianz gewonnen werden.
Die Allianz wird sich in den nächsten Wochen weiter formieren und ihre Kampagne offiziell lancieren, wenn das Referendum formell zustande gekommen ist.
Energiekrise noch nicht korrigiert
Die Energieversorgung sei zwar nach wie vor angespannt, die Zeichen stehen aber günstig, dass die Schweiz gut durch den Winter kommt, kommentierte ElCom-Präsident Werner Luginbühl die aktuelle Versorgungslage am Stromkongress. VSE-Präsident Michael Wider mahnte jedoch, dass die aktuelle Entspannung trügerisch sei.
«Die Energiekrise ist noch nicht korrigiert. Wir als Energiebranche, wir als Schweiz stehen weiterhin vor entscheidenden Herausforderungen.» Lösungswege in die Energiezukunft lassen sich nur im Dreieck «sauber, sicher und bezahlbar» finden, so Michael Wider. «Richtungswechsel und Lösungen in der Energiepolitik müssen den drei Maximen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klima in jedem Fall gerecht werden.»
